Die Eskalationen in der Ostukraine erinnern an die Vorgänge auf der Krim. Wiederholt sich die Geschichte? Zumindest sieht Kiew dieses Mal nicht einfach

Eben noch geeintes Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft, jetzt Militäraufmärsche und Spaltungsgefahr – Geschichte wird in der Ukraine im Zeitraffer geschrieben. Auf die gefälschte Parlamentswahl 2012 folgten der Volksaufstand 2013 und die Revolution am Maidan. Nach der Abspaltung der Krim rufen nun Separatisten die "Volksrepublik Donezk" aus. Und in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai könnte alles noch schlimmer werden. Doch eine Frage nach der anderen.

Ist die Ostukraine die neue Krim?

Die Muster scheinen sich zu ähneln: Erst Proteste und Unruhen, dann das Bekenntnis der lokalen Regierung zu Russland, die Ankündigung einer Volksbefragung – mit dem Ziel, sich von der Ukraine zu lösen. Im Hintergrund: russische Unterstützer oder Soldaten
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Dennoch sind die Vorgänge diesmal anders gelagert: Die Krim war nie ein Verwaltungsbezirk der Ukraine. Als autonome Republik hatte sie Sonderrechte, auch weil sechs von zehn Bewohnern der Halbinsel ethnische Russen sind und die russische Schwarzmeerflotte dort stationiert ist. Im Osten der Ukraine ist das anders, hier leben hauptsächlich Menschen mit ukrainischen Wurzeln. In den Bezirken Charkiw bezeichnen sich 26 Prozent selbst als Russen, in Luhansk 39 Prozent und Donezk 38 Prozent.

Während der Abspaltung der Krim sah die Übergangsregierung der Ukraine unter anderem deshalb tatenlos zu, weil sie wusste, dass sehr viele Menschen auf der Halbinsel Teil Russlands werden wollten. Selbst ukrainische Soldaten wechselten nach der Annektierung die Seiten.

Die prorussischen Proteste in Charkiw, Donezk oder Mykolajiw haben weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Hinter den Männern, die Regierungsgebäude stürmen und russische Flaggen hissen, stehen nicht Tausende Bürger. Viele Demonstranten kommen aus dem benachbarten Russland. Die Ortsunkundigen sollen in Charkiw gar ein Theater gestürmt haben, das sie für das Rathaus hielten.

Wer will eine Teilung des Landes?

Seit mehr als 22 Jahren leben die Ukrainer in Ost und West unabhängig von Russland. Sie verständigen sich im ganzen Land auf Russisch und Ukrainisch. Seit der Unabhängigkeitserklärung funktionierte das so, das Land ist nicht geteilt. Wieso sollte das plötzlich anders sein?

Vielleicht weil die russische Regierung oder der Ex-Präsident Viktor Janukowitsch es so wollen. Wladimir Putin hat in Russland als Präsident eine erfolgreiche Pseudo-Demokratie errichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt ihn, da er das Land nach den chaotischen neunziger Jahren stabilisiert hat. Eine echte Opposition, eine starke Zivilgesellschaft, freie Medien und unabhängige Gerichte, die Bürgerrechte garantieren – all das existiert in Russland nicht oder nicht mehr. Wenn solche demokratischen Strukturen in der Ukraine entstehen und das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung schafft, wäre das nicht im Interesse Putins. Direkt hinter der eigenen Grenze würde eine auch russischsprachige Nation zeigen, dass sich eine Revolution lohnt, dass der Kampf für mehr Bürgerrechte Erfolg haben kann. Dann könnten auch in Russland mehr Menschen auf die Idee kommen, ein Demonstrationsrecht zu haben.

Und was will Janukowitsch?

Ex-Präsident Janukowitsch versuchte im Februar, die Demonstrationen in Kiew nach russischem Vorbild zu beenden. Die Demonstranten sollten durch neue Gesetze zu Verbrechern erklärt und durch Spezialeinheiten der Polizei zum Rückzug gezwungen werden. Es misslang. Janukowitsch floh nach der Revolution aus seinem Land und bat Putin um militärische Hilfe. Schwer zu sagen, ob Janukowitsch heute noch Teile seiner Partei der Regionen kontrolliert und inwiefern er mit Putin zusammenarbeitet.

Beide, Putin und Janukowitsch, haben jedenfalls ein Interesse daran, den Osten und Süden der Ukraine abzuspalten. Bereits Ende 2013, als immer mehr Ukrainer die Demonstranten am Maidan in Kiew unterstützten, spielte Janukowitschs Partei Szenarien einer Teilung durch. Das Muster: Mit russischer Hilfe soll die Ost-Ukraine destabilisiert werden, inmitten der Unruhen sollen dann unabhängige Regionen ausgerufen werden. Genauso wie es nun in Donezk, Charkiw, Mykolajiw versucht wird.

Welche Rolle hat die EU?

Der deutsche, polnische und französische Außenminister waren in Kiew, als der Konflikt auf dem Maidan eskalierte. In der Februarnacht vor den Ausschreitungen, die zum Putsch gegen Janukowitsch führten, hatten die Außenminister ein Abkommen zwischen den Kontrahenten ausgehandelt. Da sich die Ukrainer auf dem Maidan nicht daran hielten, beschuldigte Janukowitsch die EU, ihn betrogen zu haben. Die EU unterstützt nun die ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai: Die Europäer wollen in Kiew mit Partnern verhandeln, die durch eine Wahl legitimiert sind.

Schon jetzt hat die EU den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschrieben. Visavergabe und wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen so erleichtert werden. Mittelfristig hilft die EU auch finanziell, damit sich die Ukraine stabilisiert.  

Noch ein naheliegender Grund für das Interesse der EU: Die Ukraine ist allein geografisch ein Teil Europas. Marschieren russische Soldaten nach der Krim auch in die Ostukraine, befürchten EU-Mitgliedsländer wie Lettland und Litauen Ähnliches, denn auch dort leben ethnische Russen.

Was haben die USA damit zu tun?

Eigentlich wenig. Fünf von sechs US-Amerikanern wissen nicht, wo die Ukraine auf der Weltkarte zu finden ist. Kiew und Washington liegen ja auch an unterschiedlichen Enden der Welt. Doch die Mehrheit der US-Bürger, also die Wähler, erwarten, dass US-Präsident Barack Obama in der Weltpolitik eine entscheidende Rolle spielt. Jene, die den Kalten Krieg noch miterlebt haben, erwarten nach dem Völkerrechtsbruch Russlands noch viel mehr, Stichwort: Weltpolizei. Deshalb hat Obama gerade die USS Donald Cook, ein Kriegsschiff mit Flugabwehrraketen Richtung des Schwarzen Meeres geschickt.

Gibt es bald Krieg?

Etwa 40.000 russische Soldaten sollen an der Grenze zur Ost- und Südukraine in Bereitschaft stehen. Das ukrainische Militär rekrutiert Freiwillige und in Polen sind die Streitkräfte ebenfalls in Bereitschaft. All das klingt beunruhigend. Wahrscheinlich ist ein Krieg aber derzeit nicht. Russland wird nicht einfach so in die Ukraine einmarschieren, es sei denn, es bricht wirklich ein Bürgerkrieg aus.

Doch danach sieht es weder in Donezk, Charkiw oder Luhansk aus. Hat die ukrainische Regierung auf der Krim noch zugesehen, wie die Halbinsel im Eiltempo annektiert wurde, versuchen die Behörden nun, die besetzten Gebäude im Osten des Landes zu räumen, möglichst ohne Gewalt. Die Soldaten und Polizisten wissen: Jede Eskalation könnte als Vorwand für einen russischen Einmarsch genutzt werden.

Und was wollen eigentlich die Ukrainer?

Ruhe nach all der Aufregung. Die meisten wollen weder von Russland noch von der EU noch den USA beeinflusst werden. Auch wenn das von Janukowitsch nicht unterschriebene Assoziierungsabkommen der Auslöser für die Demonstration am Maidan war: Für viele Ukrainer ist nicht der EU-Beitritt das Ziel. Das Entscheidende an der EU ist aus ihrer Sicht nicht der Staatenbund, sondern seine Werte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, weniger Korruption und Selbstbestimmung.

Seit der Annexion der Krim fürchten viele Ukrainer so unter russischen Einfluss zu geraten, wie sie es aus sowjetischen Zeiten kennen. Eins eint die meisten Ukrainer nämlich nach den Ereignissen der vergangenen Monate: ein neu entstandenes Nationalbewusstsein. Mit den radikalen Nationalisten von Swoboda oder des Rechten Sektors hat dieses Nationalbewusstsein nichts zu tun. Der Zuspruch in der Bevölkerung für diese Gruppierungen liegt unter fünf Prozent. Viele wollen am 25. Mai keinen proeuropäischen oder prorussischen Präsidenten wählen, sondern das beste Staatsoberhaupt für die Ukraine.